ABG
     
  1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes, die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.

2. Dienstleistung
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Als Audioformat wird MP3, MP3Pro, AAC und AACplus unterstützt; als Videoformat "NSV".
Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines Streaming Angebotes auf eine bestimmte maximale kbps-Rate für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet eine höhere als die gebuchte kbps-Rate für seine Streams zu verwenden, im Falle eines Verstosses wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im Wiederholungsfall dauerhaft. Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren ist bei beiden Sperrungen ausgeschlossen.

3. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt Suton Webstreaming von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hierraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer Suton Webstreaming frei.

4. Verfügbarkeit
Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, dass im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von Suton Webstreaming übernommen.

5. Testaccount
Jeder Veranstalter eines Webradios und jede Person darf den Test-Stream nur zu Testzwecken benutzen. Eine dauerhafte Benutzung oder Event Benutzung ist nicht erlaubt. Ein Missbrauch führt zum sofortigen Ausschluß der Nutzung.

6. Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD und Serbien missachtet, zu versenden.
Der Nutzer verpflichtet sich, Suton Webstreaming von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die Suton Webstreaming insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.

7. Haftung
Suton Webstreaming haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die Haftung von Suton Webstreaming für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet Suton Webstreaming nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Suton Webstreaming für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Suton Webstreaming haftet nicht dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Suton Webstreaming haftet auch nicht dafür, dass die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der BRD und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.

8. Vertragslaufzeit & Kündigung
Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen Suton Webstreaming und dem Kunden zustande. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit bis zu einer Woche (7 Tage) vor Ablauf des aktuellen Rechnungsmonats (siehe Rechnung) gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail oder Post. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser stillschweigend um weitere 4 Wochen verlängert. Der Vertrag gilt erst dann als gekündigt, wenn die Kündigung von Suton Webstreaming bestätigt wurde. Die Kündigungsbestätigung erfolgt schriftlich per E-Mail und Briefpost spätestens einen Tag nach Eingang der Kündigung.
Postadresse: Suton-Webstreaming; ul.M.Tita 54; 21467 Savino Selo
E-Mail-Adresse: info@suton.info

9. Datenschutz
Suton Webstreaming beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG. 10. Sonstiges
Suton Webstreaming hostet den Stream auf 10 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s Servern. Jedoch ist dem Benutzer bekannt, dass Suton Webstreaming für Erreichbarkeit im Internet keine Garantie geben kann.
Im Falle eines Missbrauchs behält sich Suton Webstreaming vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu sperren. Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass Suton Webstreaming schon sofort nach Beantragung des Zugangs die Zugangsdaten per E-mail an den Benutzer versendet, und den Streaming Server zum Betrieb bereit stellt.
Suton Webstreaming behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand ist NoviSad, Serbien

 
     
   

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